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Pressemitteilung der CDU Hambühren vom 30.11.2017 zum Thema Steuererhöhungen in Hambühren

05.01.2018

Der Versuch des Bürgermeisters, seine massiven Steuererhöhungspläne (die CZ berichtete) zusammen mit den Steuererhöhungsbefürwortern von AFD, UFO und SPD durchzusetzen, ist zuerst im Finanzausschuss und nunmehr auch im Verwaltungsausschussgescheitert. Die CDU Hambühren konnte dies gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen verhindern und wird sich auch in der entscheidenden Ratssitzung am 14.12.2017 klar gegen Steuererhöhungen aussprechen. Im öffentlich tagenden Finanzausschuss sind die folgenden Anträge gescheitert:
Bürgermeister Herbst: Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte
AFD: Anhebung der Grundsteuer B um 50 Punkte Anhebung der Grundsteuer Aum 50 Punkte Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte
UFO: Anhebung der Grundsteuer B um 50 Punkte Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte
SPD: Anhebung der Grundsteuer B um 25 Punkte Anhebung der Gewerbesteuer um 50 Punkte
Auch im Verwaltungsausschuss gab es gegen die klare Ablehnung von Steuererhöhungen durch CDU, FDP und Grüne keine Mehrheit für jedwedes Steuererhöhungsverlangen von Bürgermeister,AFD, UFO und SPD.
"Der Bürgermeister hat offenbar keine anderen Ideen, als den Bürgern und Bürgerinnen in die Tasche zu greifen, weil dies für ihn der vermeintlich einfachste und schnellste Weg ist, den defizitären Haushalt auszugleichen", so die CDUFraktionsvorsitzende Barbara Kolkmeier. "Dem werden wir uns weiterhin vehement entgegenstellen".
Die CDU-Fraktion hat immer wieder darauf hingewirkt, zunächst die Ausgaben zu kürzen und Ertragssteigerungen in anderen Bereichen, z.B. durch eine aktive Wirtschaftsförderung zu erzielen. Die Personalaufwendungen im Rathaus befinden sich im Haushaltsplan 2018 auf dem Rekordniveau von ca. 4,3 Millionen €. Zu Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters lagen diese noch bei ca. 3,5 Millionen €. Wenn nunmehr mit Datum von heute der Bürgermeister den Fraktionen vorschlägt, dass er das von ihm geplante Haushaltsdefizit nicht mehr durch Steuererhöhungen, sondern durch den Verkauf von 6 weiteren Grundstücken im Jahr 2018 ausgleichen will, so ist dies grundsätzlich zu begrüßen